Gastbeitrag zu Uploadfiltern in TERREG-Verordnung
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Monaten so sehr die Gemüter erhitzt wie die Uploadfilter. Gerade habe ich in einem Blogpost skizziert, wie wir seit langem versuchen, darauf aufmerksam zu machen,...
View ArticleBundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen!
Gerade hat der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Hier findet Ihr die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten, hier den 27....
View ArticleTätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen, auch...
Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des 7. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit...
View ArticleTätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen...
Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble,...
View ArticleBundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen...
Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein...
View ArticleTätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Impulse
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht übergeben. In seinem 30....
View ArticlePotenziale endlich nutzen: Rechtsanspruch auf „Open Data“ durchsetzen!
Seit vielen Jahren engagieren wir Grüne uns für die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und der verstärkten Bereitstellung offener Daten („Open Data“). Seit langem streiten wir dafür, dass...
View ArticleDie Zeit ist reif für ein Bundestransparenzgesetz!
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Mehr Demokratie, FragDenStaat, Transparency International, netzwerk recherche e.V., Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V.,...
View ArticleAuch Grüne erneuern Forderung nach schnellstmöglicher Vorlage eines...
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass das in der...
View Article32. Tätigkeitsbericht des BfDI – Grundrechtsschutz und staatliche Transparenz...
Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und...
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